Unter den Sternen der Europawahl und zur Feier des 75 Geburtstags des Grundgesetzes
In den Wochen vor der Wahl rollt ein auffälliges rotes Feuerwehrauto mit der Aufschrift „DEMOKRATIE im Einsatz“ durch München. Schon die Aufschrift des Fahrzeugs regte Passant*innen zum Nachdenken über den Zustand des deutschen Staates an. Die Demokratie-Feuerwehr machte auf ihrer Tour Halt in der Schwanthalerhöhe, Pasing-Obermenzing, Neuhausen-Nymphenburg, Au-Haidhausen, Altstadt-Lehel, Trudering-Riem, Hadern, Obegiesing-Fasangarten, Ramersdorf-Perlach, Schwabing-Freimann, Moosach und Laim. Mit insgesamt 13 Einsätzen wurden ca. 2.490 Menschen erreicht.
Mittels 11 verschiedener Mitmach-Methoden wurden vor allem Themen wie die EU, das Grundgesetz, Solidarität, Kinder- und Jugendrechte, Wohnen, der Bundeshaushalt, Gefahren für die Demokratie und der Klimawandel besprochen. Die meisten Menschen zeigten sich offen und interessiert, auch kritische oder ablehnende Stimmen kamen zu Wort.
Besonders kontrovers wurden z.B. die Aussagen zur Öffnung der europäischen Grenzen und zur Aufnahme weiterer Länder in die EU diskutiert. Während viele der Öffnung zustimmten, forderten sie gleichzeitig klare Regelungen. Die Bedenken hinsichtlich einer weiteren EU-Erweiterung waren ebenfalls spürbar, da viele Teilnehmende die Komplexität und die Herausforderungen der bestehenden Mitgliedsstaaten betonten. Die Transparenz der EU-Gesetzgebung wurde klar bemängelt. Viele äußerten, dass sie die Abläufe als schwer verständlich empfänden. Der Wunsch nach mehr Klarheit und dem Initiativrecht für das EU-Parlament kam zur Sprache.
Erstmals konnten die Teilnehmenden am Demokratiemobil einen eigenen Staatshaushalt zusammenstellen. Eine Aufgabe, die nicht nur Regierenden schwerfällt und an die sich wenige Besucher*innen wagten. Viele der mutigen Haushaltsplaner*innen sprachen sich hier für Umverteilung, mehr Klimaschutz und Solidarität aus.
Neben der großen sozialen Ungleichheit ist Rechtsextremismus ein Problem für die Demokratie. Rechtsextreme Äußerungen finden in Teilen Anklang in der „Mitte“ der Gesellschaft. Bei der Demokratie-Feuerwehr konnten sich die Münchner*innen selbst den Spiegel vorhalten und sich zu solchen Aussagen positionieren.
Trotz einiger Herausforderungen, z.B. dem vorzeitigen Abbau in Moosach aufgrund von Unwetterwarnungen, war die Tour insgesamt ein großer Erfolg. Die Rückmeldungen zeigen, dass das Interesse an politischer Bildung und der Wunsch nach mehr Informationen über demokratische Prozesse groß sind.
Danke für die rege Teilnahme und die vielen anregenden Gespräche. Ein großes Dankeschön an das ehrenamtliche Demokratiemobil-Team 2024! Vielen Dank an alle KJR-Einrichtungen für die tatkräftige Unterstützung und Bereitstellung von Ressourcen! Danke an alle beteiligten Nachbarschaftstreffs, Schulen und weitere soziale Einrichtungen für die gelungene Zusammenarbeit! Dank allen Bezirksausschüssen und dem Referat für Bildung und Sport für die finanzielle Unterstützung der Einsätze! Und ein besonderer Dank geht an die Fachstelle für Demokratie der Stadt München – ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen!
Ulrike Ahnert, Demokratiemobil, KJR
